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Fall von schwerem Kindesmissbrauchs

In Baden-Baden geht es in einem Prozess des Sexualstrafrechts um schweren Kindesmissbrauch der eigenen Stieftochter in hundertfachen Fällen. Auch soll er die Stieftochter an andere Männer verkauft...

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Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in...

EU-Führerschein: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis und die im Verkehrszentralregister eingetragene Sperrfrist bei Erwerb eines EU-Führerscheins in Polen.Ähnliche Beiträge:Zulässigkeit der vorsorglichen...

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EuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU

EU-Führerschein: Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Anerkennung eines ausländischen (tschechischen) Führerscheins in Deutschland? Der EuGH hat über die Fahrerlaubnis zu entscheiden.Ähnliche...

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OLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) und Frauen, die rückwärts ausparken können und solche, die nicht mit dem Auto fahren und umgehen können. Böse böse !Ähnliche Beiträge:Entzug der...

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Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit...

Google Bildersuche: Verstößt die Bildersuche der Suchmaschine gegen Vorschriften des Urheberrechts im konkreten Fall? Laut BGH haftet Google nicht für die Verletzungen.Ähnliche Beiträge:BGH zum...

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Politik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer

Datenschutzbedenken und Probleme bei Facebook: Wie kann das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und User im sozialen Netzwerk besser geschützt werden? Die Politik fordert bessere Regelungen.Ähnliche...

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Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr

Geldstrafe nach fahrlässiger Trunkenheit im Straßenvekehr: Angeklagter ist mit 2 Promille Alkohol im Auto gefahren und das ohne Führerschein. Zeugenaussagen überführten den Täter.Ähnliche Beiträge:Nach...

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Versuchter Totschlag: Freispruch für vorbestraften Verkehrssünder

Gericht bestätigt Notwehrlage: Der wegen versuchten Totschlags angeklagte Mann handelte nach Provokation und war gerechtfertigt durch die Notwehr.Ähnliche Beiträge:Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in...

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Pfarrer wegen hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch angeklagt

Kindesmissbrauch: Ein Pfarrer ist jetzt wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Er soll sich an kleinen Jungs vergehen haben.Ähnliche Beiträge:Missbrauch in Großfamilie: Vater...

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BGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen...

Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.Ähnliche Beiträge:Zulässigkeit der vorsorglichen...

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BGH: Zur Urkundenfälschung durch das „Verschaffen“ falscher amtlicher Ausweise

Urkundenfälschung: Ohne die Besitznahme falscher amtlicher Ausweise liegt laut BGH kein "Sich-Verschaffen" nach § 267 StGB und somit kein Urkundendelikt vor. Ähnliche Beiträge:BGH: Eine...

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Die Spritztour eines 14-Jährigen mit juristischen Folgen

14-jähriger Junge droht Strafverfahren wegen Fahrens ohne Führerscheins. Er hatte mit der EC-Karte vom Vater ein Motorroller gekauft und im Straßenverkehr benutzt.Ähnliche Beiträge:Prozessauftakt wegen...

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BGH: Das Durchsuchen des Handyspeichers ist kein Raub

Raub: Nimmt der Täter das Handy kurz an sich, um sich Fotos und den Speicher anzugucken, ist dies kein strafrechtlicher Raub nach § 249 Abs. 1 StGB mangels Zeugnisabsicht.Ähnliche Beiträge:BGH: Der...

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Straßenverkehrsrecht: Selbstanzeige nach Unfallflucht kann die regelmäßige...

Unfallflucht: Die Selbstanzeige nach dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerschein) entfallen lassen.Ähnliche Beiträge:Entzug der...

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BGH: Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters

Eine Verurteilung des wegen u.a. besonders schweren Raubes Angeklagten ist bei zweifelnden Zeugen bebzüglich der Täteridentifizierung rechtsfehlerhaft.Ähnliche Beiträge:BGH: Zum Beweiswert eines...

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OLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel...

Ein wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) verhängtes Fahrverbot muss in zeitlicher Nähe zur Straftat stehen, sonst ist es überflüssig.Ähnliche Beiträge:Unfallflucht und Entzug der...

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BGH: Die Unterscheidung von “Verbreiten” und “Zugänglichmachen” von...

Kinderpornos im Internet: Das Verbreiten von Kinderpornos im Web bedarf nicht zwingend einer körperlichen Weitergabe im Sinne des Urheberrechts.Ähnliche Beiträge:Besitz kinderpornographischer Schriften...

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Mehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden

Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.Ähnliche Beiträge:Anlassbezogene Durchführung einer...

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Verfahren wegen Kinderpornografie gegen Geldauflage eingestellt

Erfolgreiche Strafverteidigung des Angeklagten führte zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Besitzes von Kinderpornos gegen Zahlung einer Geldstrafe.Ähnliche Beiträge:Die Beweiswürdigung im...

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Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Fahranfängerin eingestellt

Strafverfahren gegen junge Fahranfängerin wegen fahrlässiger Körperverletzung im Strassenverkehr und Alkohol am Steuer nach Gerichtsverhandlung eingestellt.Ähnliche Beiträge:Die konkrete Gefährdung bei...

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Einstellung des Verfahrens nach mehreren Verkehrsdelikten

Jugendlicher begeht mehrere Delikte im Verkehrsstrafrecht und die Teilnahme am illegalen Straßenrennen. Es kommt jedoch nach Einigung aller Prozessbeteiligten zur Einstellung des Verfahrens gegen...

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Die Kronzeugenregelung im § 31 BtMG

Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im...

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Straßenverkehrsgefährdung durch Alkohol

Bußgeld, Punkte, Geldstrafe, Führerscheinentzug oder gar Freiheitsentzug? Die Folgen einer Trunkenheitsfahrt hängen von vielen Faktoren ab. Wie kann ein Strafverteidiger Ihre Rechte...

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Filmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen?

Filmen auf Demonstrationen ist oft ein Streitthema zwischen Demonstranten und Polizisten. Wann darf gefilmt werden? Wann dürfen Personalien festgestellt werden? Ähnliche Beiträge:BGH:...

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Bundesregierung will Strafbarkeit wegen Nacktbilder auch von Erwachsenen...

Nacktbilder der Ex-Freundin, Bilder von spielenden unbekleideten Kindern oder „bloßstellende“ Bilder sollen zukünftig mit Freiheitsstrafe bestraft werden können. - Den Eintrag Bundesregierung will...

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