Fall von schwerem Kindesmissbrauchs
In Baden-Baden geht es in einem Prozess des Sexualstrafrechts um schweren Kindesmissbrauch der eigenen Stieftochter in hundertfachen Fällen. Auch soll er die Stieftochter an andere Männer verkauft...
View ArticleVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis in...
EU-Führerschein: Das Fahren ohne Fahrerlaubnis und die im Verkehrszentralregister eingetragene Sperrfrist bei Erwerb eines EU-Führerscheins in Polen.Ähnliche Beiträge:Zulässigkeit der vorsorglichen...
View ArticleEuGH: Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerschein in der EU
EU-Führerschein: Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei fehlender Anerkennung eines ausländischen (tschechischen) Führerscheins in Deutschland? Der EuGH hat über die Fahrerlaubnis zu entscheiden.Ähnliche...
View ArticleOLG Hamm: Zu Frauen, die rückwärts ausparken
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) und Frauen, die rückwärts ausparken können und solche, die nicht mit dem Auto fahren und umgehen können. Böse böse !Ähnliche Beiträge:Entzug der...
View ArticleBundesgerichtshof entscheidet erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit...
Google Bildersuche: Verstößt die Bildersuche der Suchmaschine gegen Vorschriften des Urheberrechts im konkreten Fall? Laut BGH haftet Google nicht für die Verletzungen.Ähnliche Beiträge:BGH zum...
View ArticlePolitik vs. Facebook: Ilse Aigner stellt sich auf die Seite der Datenschützer
Datenschutzbedenken und Probleme bei Facebook: Wie kann das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und User im sozialen Netzwerk besser geschützt werden? Die Politik fordert bessere Regelungen.Ähnliche...
View ArticleFahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr
Geldstrafe nach fahrlässiger Trunkenheit im Straßenvekehr: Angeklagter ist mit 2 Promille Alkohol im Auto gefahren und das ohne Führerschein. Zeugenaussagen überführten den Täter.Ähnliche Beiträge:Nach...
View ArticleVersuchter Totschlag: Freispruch für vorbestraften Verkehrssünder
Gericht bestätigt Notwehrlage: Der wegen versuchten Totschlags angeklagte Mann handelte nach Provokation und war gerechtfertigt durch die Notwehr.Ähnliche Beiträge:Nach 24 Jahren: 2. Freispruch in...
View ArticlePfarrer wegen hundertfachen sexuellen Kindesmissbrauch angeklagt
Kindesmissbrauch: Ein Pfarrer ist jetzt wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagt. Er soll sich an kleinen Jungs vergehen haben.Ähnliche Beiträge:Missbrauch in Großfamilie: Vater...
View ArticleBGH: Zum Verfall und der Wirkung der Entziehung einer ausländischen...
Eine türkische Fahrerlaubnis (Führerschein) kann nicht von einem deutschen Gericht nach Ansicht des BGH eingezogen werden mangels Zuständigkeit.Ähnliche Beiträge:Zulässigkeit der vorsorglichen...
View ArticleBGH: Zur Urkundenfälschung durch das „Verschaffen“ falscher amtlicher Ausweise
Urkundenfälschung: Ohne die Besitznahme falscher amtlicher Ausweise liegt laut BGH kein "Sich-Verschaffen" nach § 267 StGB und somit kein Urkundendelikt vor. Ähnliche Beiträge:BGH: Eine...
View ArticleDie Spritztour eines 14-Jährigen mit juristischen Folgen
14-jähriger Junge droht Strafverfahren wegen Fahrens ohne Führerscheins. Er hatte mit der EC-Karte vom Vater ein Motorroller gekauft und im Straßenverkehr benutzt.Ähnliche Beiträge:Prozessauftakt wegen...
View ArticleBGH: Das Durchsuchen des Handyspeichers ist kein Raub
Raub: Nimmt der Täter das Handy kurz an sich, um sich Fotos und den Speicher anzugucken, ist dies kein strafrechtlicher Raub nach § 249 Abs. 1 StGB mangels Zeugnisabsicht.Ähnliche Beiträge:BGH: Der...
View ArticleStraßenverkehrsrecht: Selbstanzeige nach Unfallflucht kann die regelmäßige...
Unfallflucht: Die Selbstanzeige nach dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB kann die Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerschein) entfallen lassen.Ähnliche Beiträge:Entzug der...
View ArticleBGH: Die Unsicherheit bei der Wiedererkennung eines Täters
Eine Verurteilung des wegen u.a. besonders schweren Raubes Angeklagten ist bei zweifelnden Zeugen bebzüglich der Täteridentifizierung rechtsfehlerhaft.Ähnliche Beiträge:BGH: Zum Beweiswert eines...
View ArticleOLG Hamm: Zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots darf nicht zu viel...
Ein wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Unfallflucht) verhängtes Fahrverbot muss in zeitlicher Nähe zur Straftat stehen, sonst ist es überflüssig.Ähnliche Beiträge:Unfallflucht und Entzug der...
View ArticleBGH: Die Unterscheidung von “Verbreiten” und “Zugänglichmachen” von...
Kinderpornos im Internet: Das Verbreiten von Kinderpornos im Web bedarf nicht zwingend einer körperlichen Weitergabe im Sinne des Urheberrechts.Ähnliche Beiträge:Besitz kinderpornographischer Schriften...
View ArticleMehrere Fahrverbote können gleichzeitig vollstreckt werden
Im Strafrecht können mehrere Fahrverbote aus Parallelvvollstreckungen nach Delikten des Verkehrsstrafrecht gleichzeitig vollstreckt werden.Ähnliche Beiträge:Anlassbezogene Durchführung einer...
View ArticleVerfahren wegen Kinderpornografie gegen Geldauflage eingestellt
Erfolgreiche Strafverteidigung des Angeklagten führte zur Einstellung des Strafverfahrens wegen Besitzes von Kinderpornos gegen Zahlung einer Geldstrafe.Ähnliche Beiträge:Die Beweiswürdigung im...
View ArticleVerfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Fahranfängerin eingestellt
Strafverfahren gegen junge Fahranfängerin wegen fahrlässiger Körperverletzung im Strassenverkehr und Alkohol am Steuer nach Gerichtsverhandlung eingestellt.Ähnliche Beiträge:Die konkrete Gefährdung bei...
View ArticleEinstellung des Verfahrens nach mehreren Verkehrsdelikten
Jugendlicher begeht mehrere Delikte im Verkehrsstrafrecht und die Teilnahme am illegalen Straßenrennen. Es kommt jedoch nach Einigung aller Prozessbeteiligten zur Einstellung des Verfahrens gegen...
View ArticleDie Kronzeugenregelung im § 31 BtMG
Die Kronzeugenregelung nach § 31 BtMG findet dann Anwendung, wenn der Angeklagte freiwillig sein Wissen über Mittäter und den Drogenhandel offenbart.Ähnliche Beiträge:Der minder schwere Fall im...
View ArticleStraßenverkehrsgefährdung durch Alkohol
Bußgeld, Punkte, Geldstrafe, Führerscheinentzug oder gar Freiheitsentzug? Die Folgen einer Trunkenheitsfahrt hängen von vielen Faktoren ab. Wie kann ein Strafverteidiger Ihre Rechte...
View ArticleFilmen auf Demonstrationen: Darf man die Polizei filmen?
Filmen auf Demonstrationen ist oft ein Streitthema zwischen Demonstranten und Polizisten. Wann darf gefilmt werden? Wann dürfen Personalien festgestellt werden? Ähnliche Beiträge:BGH:...
View ArticleBundesregierung will Strafbarkeit wegen Nacktbilder auch von Erwachsenen...
Nacktbilder der Ex-Freundin, Bilder von spielenden unbekleideten Kindern oder „bloßstellende“ Bilder sollen zukünftig mit Freiheitsstrafe bestraft werden können. - Den Eintrag Bundesregierung will...
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